Lobbying ab Jänner 2013 gesetzlich geregelt

Nationalrat beschließt Lobbying-Gesetz

Das Plenum des Nationalrates hat am 27. Juni 2012, basierend auf einem Beschluss des Justizausschusses vom 21. Juni 2012, das sogenannte Lobbying-Gesetz beschlossen und damit den ersten Teil des Transparenzpakets unter Dach und Fach gebracht.

Aktuelle Branchen-Information für Werbeagenturen und PR-Berater!

Als Service-Leistung zum ab 1.1.2013 wirksamen Lobbying-Gesetz wird betroffenen Werbeunternehmen ein aktueller Praxis-Leitfaden "Lobbying-gesetz" zur Verfügung gestellt. Kompakt aufbereitet finden man in diesem Service-Dokument wichtige Informationen zu folgenden Fragen:

Begriffserklärung:

• Was ist Lobbying?
• Was sind die wesentlichen Regelungen des Lobbying-Gesetzes?
• Was müssen Werbeagenturen und PR-Berater eintragen?
• Wie hoch sind die Registrierungsgebühren?
• Ab wann sind die Einträge verpflichtend?
• Was sind die rechtlichen Konsequenzen?

Kommunikationswirtschaft wird mit Justizressort über praxistaugliche Registrierung verhandeln:

Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation hat sich intensiv in die politischen Verhandlungen eingebracht. Im Plenum des Österreichischen Nationalrates wurden im Vergleich zum Ministerratsbeschluss vom November 2011 in den parlamentarischen Verhandlungen folgende Änderungen beschlossen:

• Keine Ausnahmeregelungen für Rechtsanwälte und freie Berufe
• Erfolgshonorare bleiben bis 25 % des Grundhonorares möglich
• Justizausschuss trifft Ausschussfeststellung über erlechterten Zugang von Lobbyisten zum Parlament
• Das Bundesministerium für Justiz hat das Lobbying-Register a zentral und elektronisch zu führen.
• Das Justizressort hat dazu ein geeignetes elektronisches Verfahren (mit Authentifizierung) anzuwenden.

Der Fachverband Werbung wird sich in den kommenden politischen Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieses Registrierungstool rasch, einfach und unternehmerfreundlich ausgesatltet wird. In diesem Sinne wird der Fokus darauf zu legen sein, dass die Interessen der betroffenen Mitgliedsunternehmen (= Eintragungspflichtigen) entsprechend berücksichtigt werden.

Erleichterter Zugang von Lobbyisten zum Parlament?

Die Eintragung in das Verzeichnis sollte laut Fachverband Werbung und Marktkommunikation durch Anreize wie eigene Zutrittsberechtigungen zum Parlament attraktiver gemacht werden. Das würde die Akzeptanz des Registers von Beginn an steigern und gleichzeitig die Transparenz erhöhen. Denn mit einem eigenen Parlamentsausweis wären Interessenvertreter/innen auch gleich als solche erkennbar. Das ist auch Standard bei vergleichbaren Transparenz-Registern in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz. Erfreulich ist, dass der Justizausschuss am 21. Juni 2012 eine Aussschussfeststellung getroffen hat, die auf einen erleichterten Zugang von Lobbyisten zum Parlament durch Ausgabe eines eigenen Ausweises abzielt.

Keine Ausnahmen für freie Berufe

Nach einer Interpretation durch die Rechtsanwaltskammer, des parlamentarischen Justizausschusses und des Justizministeriums enthält das Lobbying-Gesetz keine Ausnahmeregelung für Rechtsanwälte. Die Bestimmungen betreffend Lobbying enthalten keine Begünstigungen für Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. Diese Berufsstände werden sich im Lobbying-Register anmelden müssen, wenn sie Lobbyingaufträge annehmen. Wenn ein Rechtsanwalt Einfluss auf einen politischen Entscheidungsprozess nimmt, dann ist das Lobbyistentätigkeit. Damit wird sicher gestellt, dass sämtliche Lobbyingtätigkeiten unter dieses Gesetz fallen, egal von wem sie ausgeführt werden. Ausnahmebestimmungen gelten ausschließlich für klassische rechtsanwaltliche Tähttp:

Quelle:  WKO